Die Schweizer Verlegerlobby will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht einführen. Soziale Medien und Suchmaschinen sollen dafür bezahlen, wenn sie eine Linkvorschau anzeigen. Damit wollen die Verleger die von ihnen verschlafene Digitalisierung wettmachen, denn ihnen entgehen jedes Jahr mehr Werbemillionen.
Auf den ersten Blick mag das sinnvoll erscheinen, schliesslich profitieren Suchmaschinen und Soziale Medien davon, wenn sie gute Inhalte präsentieren können. Doch die Newsportale sind genau so abhängig von Sichtbarkeit, denn sie brauchen Besucher*innen um Werbeeinnahmen zu generieren.
Suchmaschinen und Soziale Medien, die Vorschauen anzeigen, sind nicht gross anders als Kioske, die die Magazine in ihrer Auslage ausstellen. Und Kioske müssen ja auch nicht dafür bezahlen, Zeitungen und Magazine anzubieten. Die Linksteuer greift das vernetzte Internet an und ist ein unnötiger Ausbau des Urheberrechts.
Die Medienlandschaft ist im Wandel und es braucht Finanzierungsmodelle für einen nahhaltigen Journalismus, doch die Linksteuer ist kein solches Modell.
Und was passiert jetzt?
Die Debatten über die Einführung des Leistungsschutzrechtes ist im Gange, bis jetzt sieht es so aus, als ob die bürgerlichen Parteien stramm dahinter stehen und es deshalb durchkommen könnte. Doch es ist noch Zeit, die Debatte zu ändern und dafür zu Sorgen, das so ein schädliches Gesetz keine Mehrheit im Parlament erhält.
Sollte es dennoch durchkommen, ist das Referendum sicher.
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